Schlagwort-Archive: LAG Rheinland-Pfalz

Das ungeknickte und ungetackerte Zeugnis

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 9. November 2017 (Az.: 5 Sa 314/17). Der Kläger ging zunächst gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vor. Die Parteien einigten … Weiterlesen

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Teure Überwachung eines Betriebsrates

Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einer Detektei beschatten lässt, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 27. April 2017 (Az.: 5 Sa 449/16). Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit … Weiterlesen

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Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben

Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2016 (9 AZR 791/14). … Weiterlesen

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Zuviel des „Guten“: Anwaltliche Drohung mit der Einschaltung der Presse führt zum Arbeitsplatzverlust

Das Verhalten einer beauftragten Rechtsanwältin kann einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag begründen, wenn der Arbeitnehmer mit der Einschaltung der Presse zur Durchsetzung eigener Forderungen drohen lässt, so dass Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 17. März 2016, Az.: 5 Sa 313/15. … Weiterlesen

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Arbeitsentzug rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Weigerung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung zu bilden, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber bereit ist, das vereinbarte Gehalt weiterzuzahlen. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch, … Weiterlesen

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Diskriminierung einer transsexuellen Frau

Zwar gehöre Transsexualität als solche nicht zu den in § 1 AGG genannten Gründen, an die das gesetzliche Benachteiligungsverbot anknüpft. Sie könne jedoch sowohl im Rahmen des in § 1 AGG angeführten Grundes „Geschlecht“ als auch des Grundes „sexuelle Identität“ … Weiterlesen

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Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz – eine Rechtsprechungsübersicht

Ohne Computer läuft auch am Arbeitsplatz fast gar nichts mehr. Es wird gesurft, gemailt und es werden Daten heruntergeladen, häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich dabei oft nicht darüber im Klaren, was sie dürfen. Darf etwa … Weiterlesen

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Kündigung während der Krankheit ist zulässig

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zulässig (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2015, Az.: 7 Sa 794/14). Der Kläger war als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt. Am 26. Februar 2014 legte er eigenmächtig die Arbeit … Weiterlesen

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Ungewünschte Nebenwirkung: Rauchen gefährdet den Arbeitsplatz

Auch ein nur einmaliger Verstoß gegen ein Rauchverbot kann an sich einen wichtigen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 27. August 2013 (Az-. 3 Sa 30/12) entschieden. Der Kläger war als Spritzlackierer bei der … Weiterlesen

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Immer wieder problematisch: Der Zugang der Kündigung

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weist einige formale Fallstricke auf. So muss etwa der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer nachweisen. Gelingt ihm das nicht, kann die von ihm ausgesprochene Kündigung bereits aus diesem Grund wirkungslos sein. Es kommt dann … Weiterlesen

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Gefährliche Raucherpause

Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Raucherpause, sind sie nicht unfallversichert. Denn das Rauchen ist eine rein persönliche Angelegenheit. Ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit gibt es nicht (Sozialgerichts Berlin vom 05. Februar 2013, AZ: S 68 U 577/12). Die Arbeitnehmerin arbeitete als … Weiterlesen

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Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen einer Krankheit

Es kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur … Weiterlesen

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Ohne Kündigungsschutzklage kein Schadensersatz

Nach Ablauf der Klagefrist kann ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keine Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Arbeitsentgeld mehr geltend machen, hat das Landesarbeitsgericht Mainz in einem jüngst veröffentlichen Urteil (Az.: 10 Sa 39/13) entschieden. Die Beklagte betreibt mehrere Senioreneinrichtungen. Die Klägerin schloss … Weiterlesen

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Bitte schön lächeln: Streit um Handyfotos des Vorgesetzten

Zur Beweissicherung darf das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber eingeschränkte werden. Dies hat das LAG Rheinland-Pfalz in einem jüngst veröffentlichen Urteil vom 11. Juli 2013 (Az.: 10 SaGa 3/13) entschieden. Der Kläger ist als Produktionshelfer bei der Beklagten im Schichtbetrieb … Weiterlesen

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