Schlagwort-Archive: LAG Rheinland-Pfalz
Das ungeknickte und ungetackerte Zeugnis
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 9. November 2017 (Az.: 5 Sa 314/17). Der Kläger ging zunächst gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vor. Die Parteien einigten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit LAG Rheinland-Pfalz, Rechtsmissbrauch, Zeugnis
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Teure Überwachung eines Betriebsrates
Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einer Detektei beschatten lässt, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 27. April 2017 (Az.: 5 Sa 449/16). Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitszeitbetrug, BAG, Betriebsrat, Beweisverwertungsverbot, Bundearbeitsgericht, Detektei, Detektiv, LAG Rheinland-Pfalz, Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Überwachung
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Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben
Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2016 (9 AZR 791/14). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung, BAG, BEM, betriebliches Eingliederungsmanagement, Bundesarbeitsgericht, LAG Hamm, LAG Rheinland-Pfalz, Personalakte, Personalgespräch, Rechtsanwalt, Teilnahme, Verdachtskündigung
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Zuviel des „Guten“: Anwaltliche Drohung mit der Einschaltung der Presse führt zum Arbeitsplatzverlust
Das Verhalten einer beauftragten Rechtsanwältin kann einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag begründen, wenn der Arbeitnehmer mit der Einschaltung der Presse zur Durchsetzung eigener Forderungen drohen lässt, so dass Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 17. März 2016, Az.: 5 Sa 313/15. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auflösungsantrag, Drohung, Kündigung, LAG Rheinland-Pfalz, Presse, Schlechtleistung
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Arbeitsentzug rechtfertigt fristlose Kündigung
Die Weigerung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung zu bilden, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber bereit ist, das vereinbarte Gehalt weiterzuzahlen. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, Arbeitsentzug, fristlose Kündigung, Kündigung, LAG Rheinland-Pfalz, Suspendierung, Weisungsrecht
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Diskriminierung einer transsexuellen Frau
Zwar gehöre Transsexualität als solche nicht zu den in § 1 AGG genannten Gründen, an die das gesetzliche Benachteiligungsverbot anknüpft. Sie könne jedoch sowohl im Rahmen des in § 1 AGG angeführten Grundes „Geschlecht“ als auch des Grundes „sexuelle Identität“ … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGG, BAG, Bundesarbeitsgericht, Geschlecht, LAG Rheinland-Pfalz, sexuelle Identität, Transsexualität
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Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz – eine Rechtsprechungsübersicht
Ohne Computer läuft auch am Arbeitsplatz fast gar nichts mehr. Es wird gesurft, gemailt und es werden Daten heruntergeladen, häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich dabei oft nicht darüber im Klaren, was sie dürfen. Darf etwa … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, ArbG Braunschweig, ArbG Frankfurt am Main, ArbG Wesel, ArbG Wiesbaden, BAG, E-Mail, fristlose Kündigung, Internet, Kündigung, LAG Baden-Württemberg, LAG Hamm, LAG Hessen, LAG Köln, LAG München, LAG Niedersachsen, LAG Nürnberg, LAG Rheinland-Pfalz, LAG Schleswig-Holstein, PC, Pflichtverletzung, private Nutzung
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Kündigung während der Krankheit ist zulässig
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zulässig (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2015, Az.: 7 Sa 794/14). Der Kläger war als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt. Am 26. Februar 2014 legte er eigenmächtig die Arbeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigung, LAG Rheinland-Pfalz
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Ungewünschte Nebenwirkung: Rauchen gefährdet den Arbeitsplatz
Auch ein nur einmaliger Verstoß gegen ein Rauchverbot kann an sich einen wichtigen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 27. August 2013 (Az-. 3 Sa 30/12) entschieden. Der Kläger war als Spritzlackierer bei der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, fristlose Kündigung, Kündigung, LAG Köln, LAG Rheinland-Pfalz, LAG Schleswig-Holstein, Raucherpause, Rauchverbot
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Immer wieder problematisch: Der Zugang der Kündigung
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weist einige formale Fallstricke auf. So muss etwa der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer nachweisen. Gelingt ihm das nicht, kann die von ihm ausgesprochene Kündigung bereits aus diesem Grund wirkungslos sein. Es kommt dann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beweis, Einschreiben, Kündigung, LAG Rheinland-Pfalz, Nachweis, Schwiegervater, Zugang, Zustellung
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Gefährliche Raucherpause
Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Raucherpause, sind sie nicht unfallversichert. Denn das Rauchen ist eine rein persönliche Angelegenheit. Ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit gibt es nicht (Sozialgerichts Berlin vom 05. Februar 2013, AZ: S 68 U 577/12). Die Arbeitnehmerin arbeitete als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, Arbeitsunfall, ArbG Duisburg, Kündigung, LAG Köln, LAG Rheinland-Pfalz, Raucherpause, SG Berlin
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Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen einer Krankheit
Es kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfähigkeit, Beweislast, Detektiv, fristlose Kündigung, Kündigung, LAG Rheinland-Pfalz, Vortäuschen
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Ohne Kündigungsschutzklage kein Schadensersatz
Nach Ablauf der Klagefrist kann ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keine Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Arbeitsentgeld mehr geltend machen, hat das Landesarbeitsgericht Mainz in einem jüngst veröffentlichen Urteil (Az.: 10 Sa 39/13) entschieden. Die Beklagte betreibt mehrere Senioreneinrichtungen. Die Klägerin schloss … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Klagefrist, Kündigung, LAG Rheinland-Pfalz, Schadensersatz, Vergütung
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Bitte schön lächeln: Streit um Handyfotos des Vorgesetzten
Zur Beweissicherung darf das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber eingeschränkte werden. Dies hat das LAG Rheinland-Pfalz in einem jüngst veröffentlichen Urteil vom 11. Juli 2013 (Az.: 10 SaGa 3/13) entschieden. Der Kläger ist als Produktionshelfer bei der Beklagten im Schichtbetrieb … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfähigkeit, einstweilige Verfügung, Handyfotos, Kündigung, LAG Rheinland-Pfalz, Persönlichkeitsrecht
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