Schlagwort-Archive: LAG Berlin-Brandenburg
AGG: Entschädigung wegen eines Kopftuchverbotes?
Das Kopftuchverbot an Schulen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nach der nun geltenden strengen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine rechtswirksame Einschränkung nur noch unter engen Voraussetzungen möglich. Es verwundert nicht, wenn sich die Rechtsprechung inzwischen vermehrt mit der Entschädigungspflicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGG, Bundesverfassungsgericht, Diskriminierung, Entschädigung, Kopftuch, Kopftuchverbot, LAG Berlin-Brandenburg, VG Osnabrück
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Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, BAG, Bundesarbeitsgericht, Direktionsrecht, LAG Berlin-Brandenburg, Personalgespräch, Weisungsrecht
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Betriebsrat darf betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit vergleichen
Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen, entschied das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, Betriebsrat, Kündigung, LAG Berlin-Brandenburg, LAG Düsseldorf, Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Überwachung
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Arbeitgeber darf zum Nachweis der privaten Nutzung des Internets Browserverlauf auswerten
Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Die aus der Auswertung des Browserverlaufs gewonnenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers, so das LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2016 (Aktenzeichen: 5 Sa 657/15). Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, Beweisverwertungsverbot, Browserverlauf, fristlose Kündigung, Internet, Kündigung, LAG Berlin-Brandenburg
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Amazon-Betriebsratsmitglieder haben keinen Anspruch auf Übernahme
Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn die Entfristung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde. Allerdings reicht nicht allein die Vermutung der Kläger aus, sie seien wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht übernommen worden, um eine Benachteiligung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Benachteiligung, Betriebsrat, Bundesarbeitsgericht, LAG Berlin-Brandenburg
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Außerordentliche Kündigung wegen Verlassens des Arbeitsplatzes
Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 09. September 2015, Az.: 17 Sa 810/15). Der Kläger … Weiterlesen
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Mindestlohn: Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch Änderungskündigung möglich
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 01. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen klargestellt (Urteile … Weiterlesen
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