Schlagwort-Archive: Kündigung

Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit ist kein fristloser Kündigungsgrund

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber, so das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 04. September 2019 (Az.: 3 Ca … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit ist kein fristloser Kündigungsgrund

Kontrolle der privaten Internetnutzung

Ein Arbeitgeber ist bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung nicht ohne weiteres berechtigt, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen, so der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in seinem Urteil vom 5. September 2017 – 61496/08. Der Kläger richtete auf eine Weisung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zuviel des „Guten“: Anwaltliche Drohung mit der Einschaltung der Presse führt zum Arbeitsplatzverlust

Das Verhalten einer beauftragten Rechtsanwältin kann einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag begründen, wenn der Arbeitnehmer mit der Einschaltung der Presse zur Durchsetzung eigener Forderungen drohen lässt, so dass Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 17. März 2016, Az.: 5 Sa 313/15. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Arbeitsentzug rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Weigerung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung zu bilden, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber bereit ist, das vereinbarte Gehalt weiterzuzahlen. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EM 2016: Fußballgenuss am Arbeitsplatz

Die Spannung steigt, der Countdown bis zum ersten Anpfiff läuft! Millionen Menschen freuen sich auf die Übertragung der Fußball-Europameisterschaft aus Frankreich. Wenn die Spiele aber während der Arbeitszeit stattfinden, sind Fußballbegeisterung und Arbeit nicht immer unter einen Hut zu bringen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Vorzeitige Loslösung muss auch schriftlich erklärt werden!

Das Arbeitsverhältnis kann auch ohne Kündigung durch Aufhebungsvertrag oder nach Ausspruch der Kündigung durch Abwicklungsvertrag einvernehmlich beendet werden. Die Parteien des Arbeitsvertrages einigen sich mit einer solchen Vereinbarung über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Betriebsrat darf betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit vergleichen

Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen, entschied das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Arbeitgeber darf zum Nachweis der privaten Nutzung des Internets Browserverlauf auswerten

Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Die aus der Auswertung des Browserverlaufs gewonnenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers, so das LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2016 (Aktenzeichen: 5 Sa 657/15). Der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Außerordentliche Kündigung wegen Verlassens des Arbeitsplatzes

Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 09. September 2015, Az.: 17 Sa 810/15). Der Kläger … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Anrechnung eines Praktikums auf Probezeit

Es ist weithin üblich, im Arbeitsverhältnis eine Probezeit zu vereinbaren. Sie soll es den Parteien ermöglichen zu prüfen, ob sie zueinander passen und ob die Erwartungen erfüllt werden. Die Vereinbarung einer Probezeit ist aber dann regelmäßig entbehrlich, wenn es bereits … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam

Wird bei einem Arbeitnehmer, der länger arbeitsunfähig krank war, kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 16. Oktober 2015 (Az.: 28 Ca 9065/15) entschieden. Der Kläger war wegen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zugang und Zugangsvereitelung einer Kündigung

Eine Kündigung zu erhalten, ist für den betroffenen Arbeitnehmer in der Regel eine wenig erfreuliche Angelegenheit. Leider sind mit der Übergabe immer wieder Probleme verbunden, die im Falle eines Rechtsstreites von erheblicher Bedeutung sein können. Der Arbeitgeber ist für den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz – eine Rechtsprechungsübersicht

Ohne Computer läuft auch am Arbeitsplatz fast gar nichts mehr. Es wird gesurft, gemailt und es werden Daten heruntergeladen, häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich dabei oft nicht darüber im Klaren, was sie dürfen. Darf etwa … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

BAG: Zirkusartisten sind keine Arbeitnehmer

Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11. August 2015 (Az.: 9 AZR 98/14). Die Kläger, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zulässige Kündigung zur Verlängerung der Wartezeit

Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 Absatz 1 KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kündigung während der Krankheit ist zulässig

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zulässig (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2015, Az.: 7 Sa 794/14). Der Kläger war als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt. Am 26. Februar 2014 legte er eigenmächtig die Arbeit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes

Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist nach der Entscheidung des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 17.04.2015, Az.: 28 Ca 2405/15 unwirk­sam, wenn sie von dem Arbeit­ge­ber als Reak­tion auf eine Gel­tend­ma­chung des gesetz­li­chen Min­dest­loh­nes aus­ge­spro­chen wurde. Der Arbeit­neh­mer wurde als Haus­meis­ter mit einer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gestaffelte Kündigungsfristen sind nicht diskriminierend

Die verlängerten Kündigungsfristen in § 622 BGB verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), hat das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 7 Sa 511/12) entschieden. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 2007 beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

Die Anhörung des Betriebsrates ist bei einer Kündigung in der Wartezeit schon dann ordnungsgemäß, wenn dem Betriebsrat lediglich ein subjektives Werturteil mitgeteilt wird, auf das die Kündigung gestützt wird, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (6 AZR … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Fristlose Kündigung wegen privater Verwendung einer Firmenkreditkarte und Fälschung einer Kreditkartenabrechnung

Die umfangreiche vertragswidrige Verwendung einer Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 10 Sa 1732/12). Der Kläger war seit März 2005 als Vertriebs- und Marketingleiter bei der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sieben Abmahnungen ohne Folgen

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen zahlreich abgemahnt muss er unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten, damit der Arbeitnehmer die in der Abmahnung enthaltene Drohung noch ernst nehmen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Aus der Klageschrift muss der Wille zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinreichend deutlich hervorgehen. Die Darlegung aller klagebegründenden Tatsachen, wie die Erfüllung der Wartezeit und die Betriebsgröße, gehört nicht zur Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage, sondern zur Schlüssigkeit des Sachvortrags, so das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss so hinreichend bestimmt und deutlich sein, dass der Erklärungsempfänger Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Von daher muss die Kündigung zunächst zweifelsfrei erklärt werden. Darüber hinaus muss aus der Kündigungserklärung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist

Selbst wenn ein Leiharbeitnehmer zuvor mehrere Monate im Entleiherunternehmen auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt worden ist, auf dem er auch im Rahmen einer Anschlussbeschäftigung direkt beim Entleiher tätig wird, handelt es sich nicht um ein einheitliches sondern um zwei aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ungewünschte Nebenwirkung: Rauchen gefährdet den Arbeitsplatz

Auch ein nur einmaliger Verstoß gegen ein Rauchverbot kann an sich einen wichtigen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 27. August 2013 (Az-. 3 Sa 30/12) entschieden. Der Kläger war als Spritzlackierer bei der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Außerordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Urteil vom 28. Januar 2013, (Az: 16 Sa 593/12) entschieden. In dem entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer zunächst im Auftrag seines … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Immer wieder problematisch: Der Zugang der Kündigung

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weist einige formale Fallstricke auf. So muss etwa der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer nachweisen. Gelingt ihm das nicht, kann die von ihm ausgesprochene Kündigung bereits aus diesem Grund wirkungslos sein. Es kommt dann … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gefährliche Raucherpause

Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Raucherpause, sind sie nicht unfallversichert. Denn das Rauchen ist eine rein persönliche Angelegenheit. Ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit gibt es nicht (Sozialgerichts Berlin vom 05. Februar 2013, AZ: S 68 U 577/12). Die Arbeitnehmerin arbeitete als … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen einer Krankheit

Es kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar