Schlagwort-Archive: Haftung

Verantwortlichkeit des Betriebsrates für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Publiziert am Januar 17, 2020 von franzenlegal

Das Betriebsverfassungsgesetz weist dem Betriebsrat zum Teil weiteichende Beteiligungsrechte und Aufgaben zu, die zwangsläufig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer*innen einhergehen (z.B. die Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten, die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, die Anhörung bei Kündigungen usw.). … Weiterlesen →

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Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook

Publiziert am November 18, 2013 von franzenlegal

Ein Unternehmen haftet wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite. Das hat das Landgericht Freiburg in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 31. Juli 2013 (Az.: 12 O 83/13) entschieden. Der Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account unter Abbildung … Weiterlesen →

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Diskrminierung wegen Weltanschauung

Publiziert am Juni 24, 2013 von franzenlegal

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung … Weiterlesen →

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