Schlagwort-Archive: Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auf möglichen Urlaubsverfall hinweisen
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2019 – 9 AZR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsvertrag, BAG, Bundesarbeitsgericht, EuGH, Hinweispflicht, Tarifvertrag, Übertragung, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Verfall
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Betriebsratsvorsitzender kann betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein
Die Benennung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nicht inkompatibel mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden, so dass Sächsische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. August 2019 – Az.: 9 Sa 268/18. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellte mit Schreiben vom 24. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abberufung, BDSG-neu, Betriebsrat, Betriebsratsvorsitzender, Bundesarbeitsgericht, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, DSGVO, Inkompatibilität, Kontrollkompetenz, Sächsisches Landesarbeitsgericht, Widerruf
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Die tückische Verkürzung der Befristung
Dem Arbeitgeber ereilte in dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14. Dezember 2016 entschiedenen Fall (Az.: 7 AZR 49/15) wohl wegen der Tücken des Befristungsrechts der Fluch der guten Tat. Die Arbeitsvertragsparteien hatten zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der eine Dauer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Bundesarbeitsgericht, Entfristung, Verkürzung
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Hodenkniff und Busengrapsch: Das Bundesarbeitsgericht und die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG (sexuelle Belästigung). Es handelt sich hierbei um einen körperlichen Übergriff auf die Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es dabei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, AGG, Arbeitsgericht Bremen, BAG, Bundesarbeitsgericht, Busengrapscher, Diskriminierung, fristlose Kündigung, Interessenabwägung, LAG Bremen, Landesarbeitsgericht Bremen, sexuelle Belästigung
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Kontrolle der privaten Internetnutzung
Ein Arbeitgeber ist bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung nicht ohne weiteres berechtigt, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen, so der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in seinem Urteil vom 5. September 2017 – 61496/08. Der Kläger richtete auf eine Weisung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, Bundesarbeitsgericht, E-Mail, EGMR, Internet, Kontrolle, Kündigung, PC
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Sexuelle Belästigung in der Schule
Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben. Ein durch Aussagen belegter Verdacht wird nicht durch einen Freispruch im Strafverfahren entkräftet. Zeugenaussagen sind jedoch sorgfältig zu prüfen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, BAG, Bundesarbeitsgericht, Freispruch, fristlose Kündigung, Glaubhaftigkeit, Glaubwürdigkeit, sexuelle Belästigung, Strafverfahren, Verdachtskündigung, Zeugen, Zeugenaussagen
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Illegale Überwachung am Arbeitsplatz
Der Einsatz einer Software, mit der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist grundsätzlich unzulässig, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2017 (Az. 2 AZR 681/16). Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, BAG, Bundesarbeitsgericht, fristlose Kündigung, ordentliche Kündigung, PC, Überwachung
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Tatort Arbeitsplatz: Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrates
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Liegt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, BAG, Betriebsrat, Bundesarbeitsgericht, fristlose Kündigung, LAG Köln, Mitbestimmung, ordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, Videoüberwachung
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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, Bundesarbeitsgericht, Kündigung, Kündigungsfrist, Probezeit
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Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, BAG, Bundesarbeitsgericht, Direktionsrecht, LAG Berlin-Brandenburg, Personalgespräch, Weisungsrecht
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Abmahnung des gesamten Betriebsrates
Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig, hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden (Urteil vom 18. Februar 2016, Az.: 3 BV 15/15). Der Betriebsrat hatte eine Abteilungsversammlung einberufen. Der Arbeitgeber war damit nicht einverstanden. Er rügte die nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, Arbeitsgericht Solingen, BAG, Betriebsrat, Bundesarbeitsgericht, Entfernung
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Änderungskündigung: Änderungsangebot muss konkret gefasst sein
Ein in einem Änderungsangebot benannter Tarifvertrag, aus dem sich die geänderten Arbeitsbedingungen ergeben sollen, muss zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges formwirksam zu Stande gekommen sein, andernfalls ist eine Änderungskündigung unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 22. September 2016 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Änderungsangebot, Änderungskündigung, BAG, Bestimmtheit, Bundesarbeitsgericht
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Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben
Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2016 (9 AZR 791/14). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung, BAG, BEM, betriebliches Eingliederungsmanagement, Bundesarbeitsgericht, LAG Hamm, LAG Rheinland-Pfalz, Personalakte, Personalgespräch, Rechtsanwalt, Teilnahme, Verdachtskündigung
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Schadensersatzanspruch bei rechtswidrigem Streik
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, Bundesarbeitsgericht, Schadensersatz, Streik
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Heimarbeit schließt Befristung nicht aus
Bekanntlich ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ausgeschlossen, wenn zuvor bereits in den letzten drei Jahren ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer bestanden hat. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 24. August 2016 (Az. 7 AZR 342/14), dass ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Bundesarbeitsgericht, Heimarbeit, Sachgrund
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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Das Bundesarbeitsgericht hat in der letzten Woche eine weitere Entscheidung zur Frage der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung gefällt (Urteil vom 11. August 2016, Az. 8 AZR 375/15). Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, Bundesarbeitsgericht, Diskriminierung, Entschädigung, Schwerbehinderung
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Scheinwerkvertrag führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsverhältnis, AÜG, BAG, Bundesarbeitsgericht, Entleiher, Scheinwerkvertrag, Verleiher, Werkvertrag
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Kein Feststellungsinteresse nach endgültiger Durchführung einer personellen Maßnahme
Der Betriebsrat hat kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zugestanden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 22. März 2016, Az.: 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit § 101 BetrVG, § 99 BetrVG, Aufhebungsantrag, BAG, Bundesarbeitsgericht, Eingruppierung, Feststellungsinteresse, personelle Einzelmaßnahme, Versetzung
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Diskriminierung einer transsexuellen Frau
Zwar gehöre Transsexualität als solche nicht zu den in § 1 AGG genannten Gründen, an die das gesetzliche Benachteiligungsverbot anknüpft. Sie könne jedoch sowohl im Rahmen des in § 1 AGG angeführten Grundes „Geschlecht“ als auch des Grundes „sexuelle Identität“ … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGG, BAG, Bundesarbeitsgericht, Geschlecht, LAG Rheinland-Pfalz, sexuelle Identität, Transsexualität
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Amazon-Betriebsratsmitglieder haben keinen Anspruch auf Übernahme
Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn die Entfristung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde. Allerdings reicht nicht allein die Vermutung der Kläger aus, sie seien wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht übernommen worden, um eine Benachteiligung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Benachteiligung, Betriebsrat, Bundesarbeitsgericht, LAG Berlin-Brandenburg
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Anrechnung eines Praktikums auf Probezeit
Es ist weithin üblich, im Arbeitsverhältnis eine Probezeit zu vereinbaren. Sie soll es den Parteien ermöglichen zu prüfen, ob sie zueinander passen und ob die Erwartungen erfüllt werden. Die Vereinbarung einer Probezeit ist aber dann regelmäßig entbehrlich, wenn es bereits … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, Berufsausbildungsverhältnis, Bundesarbeitsgericht, Kündigung, ordentliche Kündigung, Probezeit
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Zugang und Zugangsvereitelung einer Kündigung
Eine Kündigung zu erhalten, ist für den betroffenen Arbeitnehmer in der Regel eine wenig erfreuliche Angelegenheit. Leider sind mit der Übergabe immer wieder Probleme verbunden, die im Falle eines Rechtsstreites von erheblicher Bedeutung sein können. Der Arbeitgeber ist für den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Klagefrist, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Kündigungszugang, LAG Hamburg, Vereitelung, Zugang
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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam!
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin, aufgrund von ihr vorgetragener Indizien, eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGG, Alter, Beweislast, Bundesarbeitsgericht, Diskriminierung, Vermutung
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Überstunden dürfen auch gerichtlich geschätzt werden
Steht fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden auch schätzen, so das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsgericht Dortmund, Bundesarbeitsgericht, Darlegung, LAG Hamm, Schätzung, Überstunden, Vergütung
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BAG: Zirkusartisten sind keine Arbeitnehmer
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11. August 2015 (Az.: 9 AZR 98/14). Die Kläger, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmer, Bundesarbeitsgericht, freie Mitarbeit, Kündigung, Scheinselbständigkeit
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Gestaffelte Kündigungsfristen sind nicht diskriminierend
Die verlängerten Kündigungsfristen in § 622 BGB verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), hat das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 7 Sa 511/12) entschieden. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 2007 beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGG, Bundesarbeitsgericht, Diskriminierung, Kündigung, Kündigungsfristen, LAG Hessen, Revision
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Karneval, Fastnacht, Fasching: Sprichwörtliche Feiertage und böse Spätfolgen
Justitia und Karneval, Recht und Spaß, da stellt sich schnell die Frage, was beides miteinander zu tun hat. Der kleine Streifzug durch die nachstehende Rechtsprechung zeigt: Mehr als man vielleicht glauben mag! Denn wie auch sonst im Leben, endet so … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, betriebliche Übung, Bundesarbeitsgericht, Fasching, Fastnacht, Freistellung, Karneval, LAG Köln, LAG Schleswig-Holstein
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Mindestlohn gilt nicht für alle Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung
Die Tarifparteien im Gebäudereinigungshandwerk haben keinen allgemeinen Mindestlohn vereinbart. Vielmehr muss die ausgeübte Tätigkeit eines Arbeitnehmers ein Tätigkeitsmerkmal der in dem Tarifvertrag vorgesehenen Lohngruppen unterfallen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner soeben veröffentlichten Entscheidung (Az.: 4 AZR 431/12). Der Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Gebäudereinigung, Mindestlohn, Tarifvertrag
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Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
Die Anhörung des Betriebsrates ist bei einer Kündigung in der Wartezeit schon dann ordnungsgemäß, wenn dem Betriebsrat lediglich ein subjektives Werturteil mitgeteilt wird, auf das die Kündigung gestützt wird, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (6 AZR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung, Betriebsrat, Bundesarbeitsgericht, Kündigung, Probezeit, Wartezeit
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