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Verantwortlichkeit des Betriebsrates für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Betriebsverfassungsgesetz weist dem Betriebsrat zum Teil weiteichende Beteiligungsrechte und Aufgaben zu, die zwangsläufig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer*innen einhergehen (z.B. die Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten, die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, die Anhörung bei Kündigungen usw.). … Weiterlesen

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Alle Jahre wieder: Der Anspruch auf Weihnachtsgeld

55% aller abhängig Beschäftigten in Deutschland sollen nach einer Umfrage von ihren Arbeitgebern in diesem Jahr ein zusätzliches Weihnachtsgeld erhalten. Entgegen einer landläufigen Meinung ist die Gewährung dieser zusätzlichen Leistung regelmäßig aber nicht in das „einseitige Ermessen“ des Arbeitgebers gestellt. … Weiterlesen

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Rauchverbot am Arbeitsplatz

Haben die Betriebsparteien das Rauchen am Arbeitsplatz wirksam untersagt, stellt das Verbot, die Arbeitszeit zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen zum Zwecke des Rauchens in den eingerichteten Raucherzonen zu unterbrechen, keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer dar, so das … Weiterlesen

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