Schlagwort-Archive: Betriebsrat

Verantwortlichkeit des Betriebsrates für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Betriebsverfassungsgesetz weist dem Betriebsrat zum Teil weiteichende Beteiligungsrechte und Aufgaben zu, die zwangsläufig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer*innen einhergehen (z.B. die Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten, die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, die Anhörung bei Kündigungen usw.). … Weiterlesen

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Betriebsratsvorsitzender kann betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

Die Benennung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nicht inkompatibel mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden, so dass Sächsische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. August 2019 – Az.: 9 Sa 268/18. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellte mit Schreiben vom 24. … Weiterlesen

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Schmerzensgeld nach Betriebsrats-Bashing

Aus der Abteilung „Es gibt nichts, was es nicht gibt“, stammt das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Januar 2018 (Az.: 3 Ca 433/17). Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber und dessen früheren Rechtsanwalt wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts als Gesamtschuldner … Weiterlesen

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Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

Dem Betriebsrat sind Lohn- und Gehaltslisten in nicht anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluss vom 15. Mai 2019, Az.: 3 TaBV 10/18). Bei der Einsichtnahme dürfen ferner keine Personen anwesend sein, die … Weiterlesen

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Teure Überwachung eines Betriebsrates

Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einer Detektei beschatten lässt, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 27. April 2017 (Az.: 5 Sa 449/16). Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit … Weiterlesen

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Tatort Arbeitsplatz: Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrates

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Liegt … Weiterlesen

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Abmahnung des gesamten Betriebsrates

Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig, hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden (Urteil vom 18. Februar 2016, Az.: 3 BV 15/15). Der Betriebsrat hatte eine Abteilungsversammlung einberufen. Der Arbeitgeber war damit nicht einverstanden. Er rügte die nach … Weiterlesen

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Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf „Entfernung“ des Geschäftsführers aus dem Betrieb?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in seiner Entscheidung vom 02. August 2016 (Az.: 7 TaBV 11/16). Der Betriebsrat kann nicht unter Berufung auf § 104 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber den Geschäftsführer aus dem Betrieb entfernt wird.. Der Betriebsrat … Weiterlesen

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Rauchverbot am Arbeitsplatz

Haben die Betriebsparteien das Rauchen am Arbeitsplatz wirksam untersagt, stellt das Verbot, die Arbeitszeit zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen zum Zwecke des Rauchens in den eingerichteten Raucherzonen zu unterbrechen, keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer dar, so das … Weiterlesen

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EM 2016: Fußballgenuss am Arbeitsplatz

Die Spannung steigt, der Countdown bis zum ersten Anpfiff läuft! Millionen Menschen freuen sich auf die Übertragung der Fußball-Europameisterschaft aus Frankreich. Wenn die Spiele aber während der Arbeitszeit stattfinden, sind Fußballbegeisterung und Arbeit nicht immer unter einen Hut zu bringen. … Weiterlesen

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Betriebsrat darf betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit vergleichen

Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen, entschied das … Weiterlesen

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Amazon-Betriebsratsmitglieder haben keinen Anspruch auf Übernahme

Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn die Entfristung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde. Allerdings reicht nicht allein die Vermutung der Kläger aus, sie seien wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht übernommen worden, um eine Benachteiligung … Weiterlesen

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Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

Die Anhörung des Betriebsrates ist bei einer Kündigung in der Wartezeit schon dann ordnungsgemäß, wenn dem Betriebsrat lediglich ein subjektives Werturteil mitgeteilt wird, auf das die Kündigung gestützt wird, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (6 AZR … Weiterlesen

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Die betriebliche Weihnachtsfeier

In der Adventszeit haben Weihnachtsfeiern Hochsaison. Sie werden häufig als ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Leistung der Arbeitnehmer durchgeführt. Aber nicht jeder Arbeitgeber sieht das so und auch nicht jeder Arbeitnehmer möchte an der Feier teilnehmen. Es … Weiterlesen

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