Schlagwort-Archive: BAG

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auf möglichen Urlaubsverfall hinweisen

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2019 – 9 AZR … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auf möglichen Urlaubsverfall hinweisen

Die tückische Verkürzung der Befristung

Dem Arbeitgeber ereilte in dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14. Dezember 2016 entschiedenen Fall (Az.: 7 AZR 49/15) wohl wegen der Tücken des Befristungsrechts der Fluch der guten Tat. Die Arbeitsvertragsparteien hatten zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der eine Dauer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Die tückische Verkürzung der Befristung

Hodenkniff und Busengrapsch: Das Bundesarbeitsgericht und die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG (sexuelle Belästigung). Es handelt sich hierbei um einen körperlichen Übergriff auf die Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es dabei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kontrolle der privaten Internetnutzung

Ein Arbeitgeber ist bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung nicht ohne weiteres berechtigt, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen, so der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in seinem Urteil vom 5. September 2017 – 61496/08. Der Kläger richtete auf eine Weisung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sexuelle Belästigung in der Schule

Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben. Ein durch Aussagen belegter Verdacht wird nicht durch einen Freispruch im Strafverfahren entkräftet. Zeugenaussagen sind jedoch sorgfältig zu prüfen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Illegale Überwachung am Arbeitsplatz

Der Einsatz einer Software, mit der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist grundsätzlich unzulässig, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2017 (Az. 2 AZR 681/16). Der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Teure Überwachung eines Betriebsrates

Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einer Detektei beschatten lässt, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 27. April 2017 (Az.: 5 Sa 449/16). Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2017 (Az.: 6 AZR 720/15). Die Klägerin war im Rahmen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Entgelttransparenzgesetz ist in Kraft getreten

Das Entgelttransparenzgesetz hat den Bundesrat passiert und tritt mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Nach den Angaben im Gesetzesentwurf (Drucksache 18/11133 vom 13. Februar 2017) beträgt in Deutschland die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, bezogen auf das durchschnittliche … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Tatort Arbeitsplatz: Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrates

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Liegt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Abmahnung des gesamten Betriebsrates

Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig, hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden (Urteil vom 18. Februar 2016, Az.: 3 BV 15/15). Der Betriebsrat hatte eine Abteilungsversammlung einberufen. Der Arbeitgeber war damit nicht einverstanden. Er rügte die nach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Änderungskündigung: Änderungsangebot muss konkret gefasst sein

Ein in einem Änderungsangebot benannter Tarifvertrag, aus dem sich die geänderten Arbeitsbedingungen ergeben sollen, muss zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges formwirksam zu Stande gekommen sein, andernfalls ist eine Änderungskündigung unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 22. September 2016 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben

Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2016 (9 AZR 791/14). … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Schadensersatzanspruch bei rechtswidrigem Streik

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Heimarbeit schließt Befristung nicht aus

Bekanntlich ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ausgeschlossen, wenn zuvor bereits in den letzten drei Jahren ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer bestanden hat. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 24. August 2016 (Az. 7 AZR 342/14), dass ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Das Bundesarbeitsgericht hat in der letzten Woche eine weitere Entscheidung zur Frage der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung gefällt (Urteil vom 11. August 2016, Az. 8 AZR 375/15). Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Scheinwerkvertrag führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Feststellungsinteresse nach endgültiger Durchführung einer personellen Maßnahme

Der Betriebsrat hat kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zugestanden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 22. März 2016, Az.: 1 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Diskriminierung einer transsexuellen Frau

Zwar gehöre Transsexualität als solche nicht zu den in § 1 AGG genannten Gründen, an die das gesetzliche Benachteiligungsverbot anknüpft. Sie könne jedoch sowohl im Rahmen des in § 1 AGG angeführten Grundes „Geschlecht“ als auch des Grundes „sexuelle Identität“ … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Vorzeitige Loslösung muss auch schriftlich erklärt werden!

Das Arbeitsverhältnis kann auch ohne Kündigung durch Aufhebungsvertrag oder nach Ausspruch der Kündigung durch Abwicklungsvertrag einvernehmlich beendet werden. Die Parteien des Arbeitsvertrages einigen sich mit einer solchen Vereinbarung über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Anrechnung eines Praktikums auf Probezeit

Es ist weithin üblich, im Arbeitsverhältnis eine Probezeit zu vereinbaren. Sie soll es den Parteien ermöglichen zu prüfen, ob sie zueinander passen und ob die Erwartungen erfüllt werden. Die Vereinbarung einer Probezeit ist aber dann regelmäßig entbehrlich, wenn es bereits … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz – eine Rechtsprechungsübersicht

Ohne Computer läuft auch am Arbeitsplatz fast gar nichts mehr. Es wird gesurft, gemailt und es werden Daten heruntergeladen, häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich dabei oft nicht darüber im Klaren, was sie dürfen. Darf etwa … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Kürzung des Urlaubsanspruches bei Elternzeit

Elternzeit und Urlaubsanspruch schließen sich nicht immer aus. Zwar kann der Arbeitgeber gem. § 17 BEEG den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht arbeitet. Dazu muss der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sieben Abmahnungen ohne Folgen

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen zahlreich abgemahnt muss er unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten, damit der Arbeitnehmer die in der Abmahnung enthaltene Drohung noch ernst nehmen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Aus der Klageschrift muss der Wille zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinreichend deutlich hervorgehen. Die Darlegung aller klagebegründenden Tatsachen, wie die Erfüllung der Wartezeit und die Betriebsgröße, gehört nicht zur Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage, sondern zur Schlüssigkeit des Sachvortrags, so das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss so hinreichend bestimmt und deutlich sein, dass der Erklärungsempfänger Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Von daher muss die Kündigung zunächst zweifelsfrei erklärt werden. Darüber hinaus muss aus der Kündigungserklärung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ungewünschte Nebenwirkung: Rauchen gefährdet den Arbeitsplatz

Auch ein nur einmaliger Verstoß gegen ein Rauchverbot kann an sich einen wichtigen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 27. August 2013 (Az-. 3 Sa 30/12) entschieden. Der Kläger war als Spritzlackierer bei der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Außerordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Urteil vom 28. Januar 2013, (Az: 16 Sa 593/12) entschieden. In dem entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer zunächst im Auftrag seines … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar