Schlagwort-Archive: AGG

DSGVO: Datenschutz im Bewerbungsverfahren

Bekanntlich tritt am 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gemeinsam mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Die Unternehmen werden sich auch im Rahmen des Bewerbungsverfahrens auf neue Anforderungen einstellen müssen. Die Bewerber müssen bereits beim Eingang der Unterlagen über … Weiterlesen

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Hodenkniff und Busengrapsch: Das Bundesarbeitsgericht und die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG (sexuelle Belästigung). Es handelt sich hierbei um einen körperlichen Übergriff auf die Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es dabei … Weiterlesen

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Entgelttransparenzgesetz ist in Kraft getreten

Das Entgelttransparenzgesetz hat den Bundesrat passiert und tritt mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Nach den Angaben im Gesetzesentwurf (Drucksache 18/11133 vom 13. Februar 2017) beträgt in Deutschland die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, bezogen auf das durchschnittliche … Weiterlesen

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AGG: Entschädigung wegen eines Kopftuchverbotes?

Das Kopftuchverbot an Schulen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nach der nun geltenden strengen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine rechtswirksame Einschränkung nur noch unter engen Voraussetzungen möglich. Es verwundert nicht, wenn sich die Rechtsprechung inzwischen vermehrt mit der Entschädigungspflicht … Weiterlesen

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Diskriminierung einer transsexuellen Frau

Zwar gehöre Transsexualität als solche nicht zu den in § 1 AGG genannten Gründen, an die das gesetzliche Benachteiligungsverbot anknüpft. Sie könne jedoch sowohl im Rahmen des in § 1 AGG angeführten Grundes „Geschlecht“ als auch des Grundes „sexuelle Identität“ … Weiterlesen

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Forderung von sehr guten Englischkenntnissen ist keine Diskriminierung

Ein Unternehmen, das von Bewerbern für Programmieraufgaben sehr gute Englischkenntnisse verlangt, bleibt innerhalb der Grenzen eines legitimen unternehmerischen Ziels und verlangt nichts Unverhältnismäßiges, wenn Englisch in der Branche, in der das Unternehmen tätig ist, die vorherrschende Kommunikationssprache ist (LAG Hamburg, … Weiterlesen

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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam!

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin, aufgrund von ihr vorgetragener Indizien, eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb … Weiterlesen

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Übergewicht ist keine Behinderung i.S.d. AGG

Führungspositionen dürfen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Bewerber besetzt werden, hat das Arbeitsgericht Darmstadt am 12. Juni 2014 – Az.: 6 Ca 22/13 – entschieden. Die Klägerin wiegt bei einer Körpergröße von 1,70 Metern 83 Kilogramm. Das entspricht einem Bodymass-Index … Weiterlesen

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Diskriminierung: Fingierte Testbewerbung ist nur eingeschränkt zulässig

Allein der Altersunterschied zwischen zwei Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Vielmehr ist zusätzlich eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte notwendig, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 09. April 2014, Az. … Weiterlesen

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Gestaffelte Kündigungsfristen sind nicht diskriminierend

Die verlängerten Kündigungsfristen in § 622 BGB verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), hat das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 7 Sa 511/12) entschieden. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 2007 beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. … Weiterlesen

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Formulierung „junges Team“ in Stellenanzeige diskriminiert

Die Angabe in einer Stellenanzeige, wonach eine Tätigkeit in einem „jungen Team“ geboten wird, kann ein Indiz für eine verbotene Altersdiskriminierung darstellen, so das LAG Schleswig-Holstein am 29. Oktober 2013 (Az.: 1 Sa 143/13). Die Beklagte veröffentlichte im Juni 2012 … Weiterlesen

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Schwerbehinderte hat Anspruch auf Wiedereingliederung und Entschädigung nach dem AGG

Ist der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, die vertraglich vereinbarte Arbeit wegen Art und Schwere der Behinderung zu erbringen, hat er Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung … Weiterlesen

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Anmerkung zum Alter des Kindes einer Bewerberin im Lebenslauf kostet 3.000,00 €

Eine unbedachte Anmerkung kann teuer werden! Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 06.Juni 2013 entschieden und der Klägerin eine Entschädigung i.H.v. 3.000,00 € zuerkannt (Az.: 11 Sa 335/13). Die Klägerin hatte sich bei der … Weiterlesen

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Diskrminierung wegen Weltanschauung

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung … Weiterlesen

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