Die tückische Verkürzung der Befristung

Dem Arbeitgeber ereilte in dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14. Dezember 2016 entschiedenen Fall (Az.: 7 AZR 49/15) wohl wegen der Tücken des Befristungsrechts der Fluch der guten Tat.

Die Arbeitsvertragsparteien hatten zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der eine Dauer von Juli 2012 bis Juli 2014 vorsah. Schon im Dezember 2012 vereinbarten die Parteien aber eine Änderung, die vorsah, dass die Befristung auf den 31. Juli 2013 verkürzt wird. Alle weiteren Bedingungen des ursprünglich geschlossenen Arbeitsvertrages blieben unverändert.

Nach Ablauf der nachträglich verkürzten Befristung erhob der Arbeitnehmer Entfristungsklage und hatte vor dem BAG Erfolg.

Das BAG entschied, dass die nachträgliche Verkürzung der Befristung unwirksam sei. Zwar werde die für sachgrundlose Befristungen zulässige 2-jährige Höchstbefristungsdauer nicht überschritten. Der Wirksamkeit der verkürzten Befristung stehe jedoch § 14 Abs. 2 TzBfG entgegen. Es habe ja bereits zuvor ein bis zum 31. Juli 2014 befristetes Arbeitsverhältnis bestanden. Das Gesetz sieht nur eine Verlängerung, nicht aber eine Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages vor.

Die nachträgliche Änderung wertete das Gericht deshalb als eine Aufhebung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages mit gleichzeitigem Abschluss eines neuen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages. Mit der nachträglichen Verkürzung der Laufzeit hätten die Parteien rechtlich eine neue Befristung vereinbart. Diese neue, sachgrundlose, Befristungsvereinbarung sei wegen des zwischen den Parteien bereits zuvor bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht zulässig. Denn die Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung ist nur zulässig, wenn mit dem Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Wegen des ursprünglich vereinbarten Arbeitsvertrages (mit Befristung bis Juli 2014) lag diese Voraussetzung jedoch nicht vor.

Die Verkürzung wäre daher nur dann rechtlich zulässig gewesen, wenn ein Sachgrund vorgelegen hätte, was jedoch nicht der Fall war.

Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.