Schmerzensgeld nach Betriebsrats-Bashing

Aus der Abteilung „Es gibt nichts, was es nicht gibt“, stammt das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Januar 2018 (Az.: 3 Ca 433/17).

Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber und dessen früheren Rechtsanwalt wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts als Gesamtschuldner zur Zahlung von 20.000 € an die ehemalige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende.

Das Gericht sah es nach der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Betreiber von Senioreneinrichtungen gemeinsam mit einem Rechtsanwalt im Jahr 2012 ein Strategiekonzept zur Entfernung ihrer unliebsamen Betriebsratsmitglieder entwickelte. Danach sollten eingeschleuste Lockspitzel die Betriebsratsmitglieder in Verruf bringen, Kündigungsgründe provozieren und erfinden.

Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf, man habe der Klägerin einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben, um ihre fristlose Kündigung gerichtlich betreiben zu können. Zur strategischen Umsetzung habe auch gehört, dass die Kollegin der Klägerin, die Betriebsratsvorsitzende, von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten provoziert werden sollte. Als diese nicht zuschlug, verletzte einer der Detektive den anderen und bezichtigte die Betriebsratsvorsitzende dieser Tätlichkeiten.

Das Arbeitsgericht Gießen wertete die strategische Vorgehensweise des Arbeitgebers und seines Rechtsberaters als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und verurteilte sie zu gemeinschaftlicher Entschädigungszahlung. Bei einem derart intensiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei eine angemessene Entschädigung zu leisten, die angesichts der Schwere nicht unter drei Monatsgehälter fallen dürfe, so das Gericht.

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