Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Corona und Arbeitsverhältnis

Das Corona-Virus breitet sich auch in Deutschland mehr und mehr aus, die Zahl der infizierten Personen steigt von Tag zu Tag. Immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens müssen eingeschränkt werden. Davon bleiben auch die Arbeitsverhältnisse nicht verschont. Aus aktuellem Anlass … Weiterlesen

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Verantwortlichkeit des Betriebsrates für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Betriebsverfassungsgesetz weist dem Betriebsrat zum Teil weiteichende Beteiligungsrechte und Aufgaben zu, die zwangsläufig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer*innen einhergehen (z.B. die Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten, die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, die Anhörung bei Kündigungen usw.). … Weiterlesen

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Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auf möglichen Urlaubsverfall hinweisen

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2019 – 9 AZR … Weiterlesen

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Betriebsratsvorsitzender kann betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

Die Benennung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nicht inkompatibel mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden, so dass Sächsische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. August 2019 – Az.: 9 Sa 268/18. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellte mit Schreiben vom 24. … Weiterlesen

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Die tückische Verkürzung der Befristung

Dem Arbeitgeber ereilte in dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14. Dezember 2016 entschiedenen Fall (Az.: 7 AZR 49/15) wohl wegen der Tücken des Befristungsrechts der Fluch der guten Tat. Die Arbeitsvertragsparteien hatten zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der eine Dauer … Weiterlesen

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Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit ist kein fristloser Kündigungsgrund

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber, so das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 04. September 2019 (Az.: 3 Ca … Weiterlesen

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Schmerzensgeld nach Betriebsrats-Bashing

Aus der Abteilung „Es gibt nichts, was es nicht gibt“, stammt das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Januar 2018 (Az.: 3 Ca 433/17). Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber und dessen früheren Rechtsanwalt wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts als Gesamtschuldner … Weiterlesen

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Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweitert die bisher gültigen Schutznormen. Es zwingt aber auch die Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und diese Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren.  Bisher … Weiterlesen

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Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

Dem Betriebsrat sind Lohn- und Gehaltslisten in nicht anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluss vom 15. Mai 2019, Az.: 3 TaBV 10/18). Bei der Einsichtnahme dürfen ferner keine Personen anwesend sein, die … Weiterlesen

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Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer!

Der Schiedsrichtervertrag des DFB ist kein Arbeitsvertrag, deshalb könne er nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden, so das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil vom 15. März 2018 (9 Sa 1399/16). Der klagende Schiedsrichter stand zuletzt in der … Weiterlesen

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DSGVO: Die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Bis zum 25. Mai 2018 müssen die neuen rechtlichen Regelungen im Betrieb und Unternehmen umgesetzt werden. Neu ist u.a. die europaweite Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die neuen Regelungen führen dazu, dass  eine Vielzahl von Unternehmen nunmehr eine Datenschutzbeauftragten … Weiterlesen

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Das ungeknickte und ungetackerte Zeugnis

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 9. November 2017 (Az.: 5 Sa 314/17). Der Kläger ging zunächst gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vor. Die Parteien einigten … Weiterlesen

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DSGVO: Datenschutz im Arbeitsverhältnis

In den nächsten Monaten wird die EU-DSGVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz im Mittelpunkt des unternehmerischen Interesses stehen müssen. Denn der Countdown läuft unerbittlich dem 25. Mai 2018 entgegen. Bis dahin muss jedes Unternehmen die Vorgaben der EU-DSGVO und auch des … Weiterlesen

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Der Chip im Menschen – schöne neue Arbeitswelt?

„Utopien erscheinen realisierbarer als je zuvor. Wir finden uns mit einer neuartigen, besorgniserregenden Frage konfrontiert: Wie sollen wir ihre endgültige Verwirklichung verhindern? Utopien sind verwirklichbar. Das Leben strebt ihnen entgegen. Und vielleicht wird ein neues Jahrhundert kommen, eines, in dem … Weiterlesen

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DSGVO: Datenschutz im Bewerbungsverfahren

Bekanntlich tritt am 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gemeinsam mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Die Unternehmen werden sich auch im Rahmen des Bewerbungsverfahrens auf neue Anforderungen einstellen müssen. Die Bewerber müssen bereits beim Eingang der Unterlagen über … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung wegen heimlicher Filmaufnahmen in der Umkleidekabine

Heimliche Filmaufnahmen stellen eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen so das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 01. November 2017 (Az.: 24 Ca 4261/17). Der Kläger war als Radsporttrainer am Olympiastützpunkt Berlin beschäftigt. Ihm wurde vorgeworfen, in … Weiterlesen

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Hodenkniff und Busengrapsch: Das Bundesarbeitsgericht und die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG (sexuelle Belästigung). Es handelt sich hierbei um einen körperlichen Übergriff auf die Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es dabei … Weiterlesen

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Alle Jahre wieder: Der Anspruch auf Weihnachtsgeld

55% aller abhängig Beschäftigten in Deutschland sollen nach einer Umfrage von ihren Arbeitgebern in diesem Jahr ein zusätzliches Weihnachtsgeld erhalten. Entgegen einer landläufigen Meinung ist die Gewährung dieser zusätzlichen Leistung regelmäßig aber nicht in das „einseitige Ermessen“ des Arbeitgebers gestellt. … Weiterlesen

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Kontrolle der privaten Internetnutzung

Ein Arbeitgeber ist bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung nicht ohne weiteres berechtigt, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen, so der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in seinem Urteil vom 5. September 2017 – 61496/08. Der Kläger richtete auf eine Weisung … Weiterlesen

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Sexuelle Belästigung in der Schule

Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben. Ein durch Aussagen belegter Verdacht wird nicht durch einen Freispruch im Strafverfahren entkräftet. Zeugenaussagen sind jedoch sorgfältig zu prüfen, … Weiterlesen

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Illegale Überwachung am Arbeitsplatz

Der Einsatz einer Software, mit der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist grundsätzlich unzulässig, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2017 (Az. 2 AZR 681/16). Der … Weiterlesen

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Teure Überwachung eines Betriebsrates

Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einer Detektei beschatten lässt, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 27. April 2017 (Az.: 5 Sa 449/16). Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit … Weiterlesen

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Der Samstag ist ein Werktag! Oder nicht?

Oft werden die Begriffe „Werktag“ und „Arbeitstag“ synonym verwendet. Tatsächlich war der Bedeutungsgehalt für die meisten arbeitenden Menschen gleich. In den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Arbeitsleistung gewöhnlich in einer 6-Tage-Woche von Montag bis Samstag erbracht. Arbeitsfrei waren nur … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2017 (Az.: 6 AZR 720/15). Die Klägerin war im Rahmen … Weiterlesen

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Entgelttransparenzgesetz ist in Kraft getreten

Das Entgelttransparenzgesetz hat den Bundesrat passiert und tritt mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Nach den Angaben im Gesetzesentwurf (Drucksache 18/11133 vom 13. Februar 2017) beträgt in Deutschland die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, bezogen auf das durchschnittliche … Weiterlesen

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Tatort Arbeitsplatz: Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrates

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Liegt … Weiterlesen

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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen

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Konkurrenz zum Arbeitgeber durch falsche Statusangabe bei „XING“?

Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ auf dem Online-Portal „XING“ kann ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer Konkurrenztätigkeit rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2017, Az.: 12 Sa … Weiterlesen

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AGG: Entschädigung wegen eines Kopftuchverbotes?

Das Kopftuchverbot an Schulen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nach der nun geltenden strengen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine rechtswirksame Einschränkung nur noch unter engen Voraussetzungen möglich. Es verwundert nicht, wenn sich die Rechtsprechung inzwischen vermehrt mit der Entschädigungspflicht … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Der Schutz der Auszubildenden wird großgeschrieben. So sieht das Berufsbildungsgesetz erhöhte Anforderungen für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor. Nach Ablauf der Probezeit kann dieses vom Arbeitgeber nur noch gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt. Der … Weiterlesen

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