Archiv der Kategorie: Uncategorized
Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer!
Der Schiedsrichtervertrag des DFB ist kein Arbeitsvertrag, deshalb könne er nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden, so das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil vom 15. März 2018 (9 Sa 1399/16). Der klagende Schiedsrichter stand zuletzt in der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Bundesliga, DFB, Entfristung, Fußball, LAG Hessen, Profifußball, Rahmenvertrag, Schiedsrichter
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Das ungeknickte und ungetackerte Zeugnis
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 9. November 2017 (Az.: 5 Sa 314/17). Der Kläger ging zunächst gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vor. Die Parteien einigten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit LAG Rheinland-Pfalz, Rechtsmissbrauch, Zeugnis
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Kontrolle der privaten Internetnutzung
Ein Arbeitgeber ist bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung nicht ohne weiteres berechtigt, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen, so der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in seinem Urteil vom 5. September 2017 – 61496/08. Der Kläger richtete auf eine Weisung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, Bundesarbeitsgericht, E-Mail, EGMR, Internet, Kontrolle, Kündigung, PC
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Sexuelle Belästigung in der Schule
Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben. Ein durch Aussagen belegter Verdacht wird nicht durch einen Freispruch im Strafverfahren entkräftet. Zeugenaussagen sind jedoch sorgfältig zu prüfen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, BAG, Bundesarbeitsgericht, Freispruch, fristlose Kündigung, Glaubhaftigkeit, Glaubwürdigkeit, sexuelle Belästigung, Strafverfahren, Verdachtskündigung, Zeugen, Zeugenaussagen
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Illegale Überwachung am Arbeitsplatz
Der Einsatz einer Software, mit der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist grundsätzlich unzulässig, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2017 (Az. 2 AZR 681/16). Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, BAG, Bundesarbeitsgericht, fristlose Kündigung, ordentliche Kündigung, PC, Überwachung
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Teure Überwachung eines Betriebsrates
Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einer Detektei beschatten lässt, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 27. April 2017 (Az.: 5 Sa 449/16). Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitszeitbetrug, BAG, Betriebsrat, Beweisverwertungsverbot, Bundearbeitsgericht, Detektei, Detektiv, LAG Rheinland-Pfalz, Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Überwachung
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Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2017 (Az.: 6 AZR 720/15). Die Klägerin war im Rahmen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 6 AZR 720/15, Abmahnung, BAG, Bundearbeitsgericht, fristlose Kündigung, illoyales Verhalten, Sächsisches Landesarbeitsgericht, wichtiger Grund
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Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Entgelttransparenzgesetz ist in Kraft getreten
Das Entgelttransparenzgesetz hat den Bundesrat passiert und tritt mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Nach den Angaben im Gesetzesentwurf (Drucksache 18/11133 vom 13. Februar 2017) beträgt in Deutschland die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, bezogen auf das durchschnittliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGG, BAG, Bundesrat, Diskriminierung, Entgelt, Entgelttransparenzgesetz, EuGH, Gleichbehandlung, Gleichheit, Vergütung
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Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, BAG, Bundesarbeitsgericht, Direktionsrecht, LAG Berlin-Brandenburg, Personalgespräch, Weisungsrecht
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Abmahnung des gesamten Betriebsrates
Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig, hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden (Urteil vom 18. Februar 2016, Az.: 3 BV 15/15). Der Betriebsrat hatte eine Abteilungsversammlung einberufen. Der Arbeitgeber war damit nicht einverstanden. Er rügte die nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, Arbeitsgericht Solingen, BAG, Betriebsrat, Bundesarbeitsgericht, Entfernung
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Änderungskündigung: Änderungsangebot muss konkret gefasst sein
Ein in einem Änderungsangebot benannter Tarifvertrag, aus dem sich die geänderten Arbeitsbedingungen ergeben sollen, muss zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges formwirksam zu Stande gekommen sein, andernfalls ist eine Änderungskündigung unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 22. September 2016 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Änderungsangebot, Änderungskündigung, BAG, Bestimmtheit, Bundesarbeitsgericht
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Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben
Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2016 (9 AZR 791/14). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung, BAG, BEM, betriebliches Eingliederungsmanagement, Bundesarbeitsgericht, LAG Hamm, LAG Rheinland-Pfalz, Personalakte, Personalgespräch, Rechtsanwalt, Teilnahme, Verdachtskündigung
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Schadensersatzanspruch bei rechtswidrigem Streik
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, Bundesarbeitsgericht, Schadensersatz, Streik
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Heimarbeit schließt Befristung nicht aus
Bekanntlich ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ausgeschlossen, wenn zuvor bereits in den letzten drei Jahren ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer bestanden hat. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 24. August 2016 (Az. 7 AZR 342/14), dass ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Bundesarbeitsgericht, Heimarbeit, Sachgrund
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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Das Bundesarbeitsgericht hat in der letzten Woche eine weitere Entscheidung zur Frage der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung gefällt (Urteil vom 11. August 2016, Az. 8 AZR 375/15). Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAG, Bundesarbeitsgericht, Diskriminierung, Entschädigung, Schwerbehinderung
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Scheinwerkvertrag führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsverhältnis, AÜG, BAG, Bundesarbeitsgericht, Entleiher, Scheinwerkvertrag, Verleiher, Werkvertrag
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Sturz bei Firmenlauf ist ein versicherter Arbeitsunfall
Die Teilnahme an einem Firmenlauf steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so das Sozialgericht Detmold in seinem Urteil vom 19. März 2015, Az.: S 1 U 99/14. Es ist nicht erforderlich, dass alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen. Eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Sozialgericht Detmold, Unfallversicherung, Versicherungsschutz
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Vorzeitige Loslösung muss auch schriftlich erklärt werden!
Das Arbeitsverhältnis kann auch ohne Kündigung durch Aufhebungsvertrag oder nach Ausspruch der Kündigung durch Abwicklungsvertrag einvernehmlich beendet werden. Die Parteien des Arbeitsvertrages einigen sich mit einer solchen Vereinbarung über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag, BAG, Kündigung, Loslösung
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Betriebsrat darf betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit vergleichen
Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen, entschied das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, Betriebsrat, Kündigung, LAG Berlin-Brandenburg, LAG Düsseldorf, Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Überwachung
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Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
Ein Unternehmen haftet wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite. Das hat das Landgericht Freiburg in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 31. Juli 2013 (Az.: 12 O 83/13) entschieden. Der Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account unter Abbildung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Facebook, Haftung, Landgericht Freiburg, Social Media Guideline, Unterlassung, UWG
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Scheinselbständigkeit – Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers
Nicht selten vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine freie Mitarbeit, ohne zuvor oder gleichzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Stellt sich später heraus, dass der vermeintliche freie Mitarbeiter als abhängig Beschäftigter zu beurteilen ist, muss der Auftraggeber mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit freie Mitarbeit, Nachzahlungen, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherung, Steuern
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